Berichte des ukrainischen Präsidenten Putin soll Europa massiv gedroht haben

18. September 2014 05:00

Berichte des ukrainischen Präsidenten Putin soll Europa massiv gedroht haben

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Drohungen gegen Europa? Wladimir Putin bei einer Rede

(Foto: Bloomberg)

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Russische Truppen binnen zwei Tagen in Warschau, Riga, Vilnius oder Bukarest: Kremlchef Wladimir Putin soll dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesagt haben, dass seine Armee zügig osteuropäische Hauptstädte erreichen könnte. Das geht aus einer Gesprächszusammenfassung der EU hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Darstellung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko Drohungen geäußert, die sich gegen Mitgliedsländer der Nato und der Europäischen Union richten.
Laut einer Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, berichtete Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew von den Drohungen. Wörtlich habe Putin zu ihm, Poroschenko, gesagt: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein."

Ähnlichkeit mit Barroso-Telefonat

Öffentlich hat Putin bislang Mitgliedern der Nato und der EU nicht mit militärischer Gewalt gedroht. Bekannt geworden war aber ein Telefonat Barrosos mit Putin, in dem dieser gesagt haben soll: "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen." Barroso hatte den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende August von dem Telefonat berichtet. Der Kreml hatte daraufhin kritisiert, dass Barroso den Inhalt eines privaten Telefonats publik gemacht habe.

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Laut der Gesprächszusammenfassung erwähnte Poroschenko die angebliche Äußerung Putins, um deutlich zu machen, wie emotional sich dieser gegen den EU-Einfluss auf Staaten in der russischen Nachbarschaft wende.

Putins angebliche Drohung "Ich könnte Kiew in zwei Wochen einnehmen"

Scharfe Töne aus dem Kreml: Laut Informationen der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" soll der russische Präsident Putin EU-Kommissionspräsident Barroso gedroht haben, er sei in der Lage, Kiew in kürzester Zeit einzunehmen. Der ukrainische Verteidigungsminister befürchtet im Krieg gegen Russland "Zehntausende Tote".

Poroschenko hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Putin telefoniert, um den mittlerweile geltenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine auszuhandeln und die Zustimmung des Kremlchefs zu einem Zwölf-Punkte-Plan für die Beilegung des Konflikts zu erhalten. In den Gesprächen hat Putin Poroschenko offenbar davor gewarnt, sich zu sehr auf die EU zu verlassen.
Er könne durch bilaterale Kontakte Einfluss nehmen und eine "Sperrminorität" im Europäischen Rat bewirken, die für Russland negative Entscheidungen verhindere, soll Putin demnach gesagt haben.

Putin angeblich Kiews Distanz zu EU wichtiger als Separatismus

Womöglich spielte der Kremlchef damit auf den wachsenden Widerstand im Rat gegen neue Sanktionen an. Mehrere EU-Länder hatten sich angesichts des Waffenstillstandes in der Ukraine zuletzt für ein Abwarten ausgesprochen, eine zweite Runde von Wirtschaftssanktionen war aber dann doch beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Solche Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. Länder wie die Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Zypern tragen die Sanktionspolitik nur noch widerwillig mit.

Ihr Forum – Muss sich Osteuropa vor Putin fürchten?

Aus der Zusammenfassung geht auch hervor, dass die bis Januar 2016 verschobene Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU im Einklang mit Vereinbarungen Poroschenkos und Putins steht. Die Ukraine brauche eine friedliche Lösung, um den Krieg zu beenden, den Russland begonnen habe, sagte Poroschenko. Putin sei es ein Anliegen, die Assoziierung der Ukraine mit der EU zu verhindern. Dies sei ihm womöglich wichtiger als das Schicksal von Luhansk und Donezk.
Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens verabschiedete das ukrainische Parlament am Dienstag auch einen Sonderstatus für die von Separatisten kontrollierten Gebiete.